| 12. März 2009
Bund der Steuerzahler erwartet ausgesprochen schwierige HaushaltsjahreHannover, den 12. März 2009 - Der niedersächsische Bund der Steuerzahler fordert Landtagspräsident Hermann Dinkla und die Baukommission des Landtags auf, den Architektenwettbewerb zum Umbau des Plenargebäudes des Landtages erst nach der Steuerschätzung im Mai 2009 offiziell auszuschreiben. Bevor die Politiker ihre Bauwünsche offiziell in Ausschreibungstexten formulierten, müsse Klarheit über das Ausmaß der Steuerausfälle aufgrund der schweren Wirtschaftskrise herrschen. Der Bund der Steuerzahler rechnet mit einem "bösen Erwachen", wenn die mittelfristigen Einnahmeerwartungen des Landes Niedersachsen im Mai bekannt werden. Die Frage, was man sich beim Landtagsumbau leisten könne und was nicht, sei dann möglicherweise ganz neu zu diskutieren.
Der Bund der Steuerzahler weist zudem auf weitere finanzielle Unwägbarkeiten auf der Ausgabenseite des niedersächsischen Etats hin. Wie jetzt bei der Deutschen Messe AG, die kurzfristig zur Abwendung einer drohenden Illiquidität eine Finanzspritze von einer viertel Milliarde Euro benötige, könnten demnächst weitere unvorhergesehene und möglicherweise unabwendbare Belastungen auf den Etat zukommen. Bei einer solchen Zuspitzung der Haushaltslage werde es schwer, Akzeptanz für eine Tiefgarage, einen stark ausgeweiteten Raumbedarf, großflächige Besuchertribünen und großzügige Abstände zwischen den Abgeordnetensitzen in der Öffentlichkeit zu finden.
Der Bund der Steuerzahler begrüßt, dass die Fraktionen nach der öffentlichen Kritik der letzten Wochen von ihren bisherigen ausschließlichen Abriss- und Neubauplänen mittlerweile Abstand genommen hätten und auch die zeitgemäße Modernisierung und Erhaltung des Oesterlen-Baus in Erwägung zögen. Die Steuerzahlerorganisation hatte sich kürzlich aus Kostengründen gegen einen Neubau ausgesprochen, der auf 45 Millionen Euro geschätzt wird.
