Geschrieben von: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr | 07. März 2009

Fahnder der Kommunen und des Zolls decken 319 Verstöße auf; Wirtschaftsminister Philipp Rösler lobt erfolgreiche Aktion

HANNOVER. In einer erneuten landesweiten Aktion sind die Ermittler der Gemeinden und Landkreise gemeinsam mit der Zollverwaltung gegen Schwarzarbeit vorgegangen. Die Kontrollen wurden durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei, der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft, der Ausländerbehörden sowie der Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften unterstützt. Es waren 233 Fahnder im Einsatz. Insgesamt wurden 1692 Personen und 679 Firmen kontrolliert.

Bei den Überprüfungen auf Baustellen, in Handwerksbetrieben, Gaststätten und Tankstellen besteht in 319 Fällen ein Verdacht auf Schwarzarbeit. 53 mutmaßliche Zuwiderhandlungen gegen das Mindestlohngebot wurden festgestellt. Gegen 102 Personen wird wegen zu Unrecht bezogener Sozialleistungen ermittelt. Verstöße gegen die Handwerksordnung werden in 71 Fällen und gegen die Gewerbeordnung bzw. das Gaststättengesetz in 47 Fällen vermutet. In den übrigen Fällen wird wegen Scheinselbständigkeit, unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung sowie baurechtlicher Verstöße ermittelt. Alle Verdachtsfälle werden nun näher überprüft und bei Feststellung eines tatsächlichen Verstoßes gegen geltendes Recht mit einem Bußgeld oder einer Strafe belegt.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Philipp Rösler unterstützt ein konsequentes Vorgehen gegen Schwarzarbeit und sprach von einem "beachtenswerten Erfolg im Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung". Rösler betonte den wichtigen Beitrag, den die Kommunen neben der Zollverwaltung bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit leisten, weil sie nicht nur Delikte verfolgen, sondern auch informieren, beraten und die Betroffenen wenn möglich bei der Eingliederung in die legale Wirtschaft unterstützen.

Die Präsidentin der für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit im nordwestlichen Niedersachsen zuständigen Bundesfinanzdirektion Nord, Colette Hercher, beurteilt diese Prüfungsmaßnahmen gemeinsam mit dem Präsidenten der für das übrige Niedersachsen zuständigen Bundesfinanzdirektion Mitte, Dr. Wilhelm Bruns, überaus positiv: "Die Zusammenarbeit zwischen Zoll und den Behörden in Niedersachsen hat sich in den vergangenen Jahren sehr bewährt. Durch diese konzertierte Aktion setzen wir ein deutliches Zeichen, dass es uns mit der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung sehr ernst ist. Gesetzesverstöße können so aufgedeckt und geahndet werden."